GIS (Gebühren Info Service) ade?

Wir kennen sie alle und zahlen sie (fast) alle, ohne aufmüpfig zu werden: Die ORF-Rundfunkgebühren. Eigenartigerweise beklagt sich wirklich jeder, mit dem man darüber spricht, über die zwangsweise Einziehung von Gebühren für ein bildungsfernes Medium mit mafiosen inneren Strukturen. Aber keiner von Ihnen hat die Petition gegen die undemokratische Gesetzesänderung in Betreff des ORF unterzeichnet, oder? Immer nur motschkern führt nicht zum Wandel. Dabei ist es so einfach. Erst im Dezember 2011 kam es auf eine nur bedingt demokratische Weise zu einem Gesetz, das alle Bürger Österreichs zwingt, ORF-Gebühren zu bezahlen, auch wenn sie das entsprechende Empfangsgerät, das für den Konsum des ORF notwendig ist, gar nicht besitzen und auch nicht besitzen wollen. Rechtlich gesehen ist das illegal und nicht mit den demokratischen Freiheitsrechten, die laut unserer Verfassung gelten, vereinbar. Hier gilt dassselbe Prinzip wie bei der Tabaksteuer: Die staatlichen Finanzbehörden dürfen einen Nichtraucher nicht zur Zahlung der Tabaksteuer anweisen. Genauso beim ORF: Die staatlichen Behörden dürfen Bürger, die den ORF nicht konsumieren, nicht zur Zahlung von ORF-Gebühren zwingen. Dabei ist es rechtlich gesehen unerheblich, ob der Bürger den ORF empfangen kann, denn der ORF hat alle Möglichkeiten, sein Programm zu verschlüsseln. Bei einer Gerichtsverhandlung würde die GIS-Gebühreneinziehung nicht einmal der ersten Instanz standhalten. Am Ende würde herauskommen, was eh klar ist: Wenn der ORF Gebühren rechtlich und verfassungsmäßig nachvollziehbar einziehen will, muss er sein Programm verschlüsseln und die Entschlüsselung durch die Einziehung von  Gebühren ermöglichen. Dabei muss er sich mit psychologischen und physischen Zwangsmaßnahmen, die gesetzeswidrig sind, zurückhalten und den potentiellen Zusehern lediglich die Option anbieten, ORF zu konsumieren. Ich frage nun alle Juristen in diesem Land, die noch nicht von der ÖVP und SPÖ mit diversen Zuwendungen umworben worden sind- warum hat noch niemand den ORF geklagt? Oder gibt es die Unbestechlichen gar nicht mehr?

Hier ein Link zur Petition für diejenigen Österreicher, die noch Cojones haben:

http://www.petitiononline.at/petition/petition-gegen-die-gis-gesetzesaenderung-vom-07-12-2011/244

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Über ruthwitt

Politikwissenschafterin.
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